In die Pleite ohne Unternehmervollmacht?

Als Selbstständiger hat man besondere Herausforderungen, wenn man durch Unfall oder Krankheit nicht handeln kann. Oft leidet dann das Geschäft. Das kann bis zur Insolvenz führen. Und wer übernimmt Ihre Aufgaben als Gesellschafter? Die Lösung ist eine Unternehmervollmacht.

WiM sprach mit dem Würzburger Rechtsanwalt Carsten Lexa, kooperierender Anwalt bei „JURA DIREKT“, einem spezialisierten Dienstleister zur rechtlichen Vorsorge in der Region.

 

WiM: Was bedeutet es für ein Unternehmen oder Geschäft, wenn der Chef nicht mehr geschäftsfähig ist?

Carsten Lexa: Sind weder Vorsorgevollmacht mit Unternehmervollmacht noch Prokura oder ein weiterer Geschäftsführer vorhanden, geht erst einmal nichts mehr. In einer Gesellschaft kann die Gesellschafterversammlung Prokura erteilen oder einen weiteren Geschäftsführer bestellen. Ist der Betroffene jedoch Alleingesellschafter geht auch das nicht. Dann kann erst einmal niemand seine Anteile vertreten. Bei Einzelunternehmern ist das noch dramatischer. Da steht das Geschäft dann auf Dauer still. Niemand kommt an die Konten, keiner kann und darf sich um Gehälter, Sozialabgaben, Lieferanten und Außenstände kümmern.

Wer entscheidet in so einem Fall über die privaten und geschäftlichen Angelegenheiten des Betroffenen? Ist da nicht automatisch der Ehepartner gefragt?

Nein. Es besteht keine automatische Vertretungsberechtigung, weder im privaten noch im geschäftlichen Bereich. Für geschäftsunfähige Personen, die keine Vorsorgevollmacht haben, setzt das Gericht einen Betreuer ein. Das kann auch der Ehepartner sein. In etwa der Hälfte der Fälle ist es eine fremde Person, ein Berufs- oder ehrenamtlicher Betreuer. Ein Betreuer muss übrigens keine
Qualifikationen oder unternehmerische Fähigkeiten und Kenntnisse nachweisen.

Wie kann so ein Betreuer dann das Unternehmen oder Geschäft führen und unternehmerische Entscheidungen treffen?

Das darf und kann er nicht. Gemäß geltendem Betreuungsrecht soll er ausschließlich das Vermögen des zu Betreuenden verwalten und erhalten.
In Gesellschaften wie GmbH oder AG kann er schon alleine deswegen nicht unternehmerisch handeln, weil dazu Beschlüsse der Gesellschaft notwendig sind.
In Einzelunternehmen ist es ihm ebenfalls nicht gestattet.

Wie kann man beeinflussen, wer Betreuer wird?

Das geht durch die Erstellung einer Betreuungsverfügung. Darin kann ich eine Person benennen, die eingesetzt werden soll. Ein Betreuer, auch als Ehepartner, darf aber nicht unternehmerisch handeln und muss dem Gericht gegenüber Rechenschaft ablegen. Welche Gründe sprechen für einen Bevollmächtigten anstelle eines Betreuers? Ist eine Unternehmervollmacht vorhanden, darf der Bevollmächtigte unternehmerisch handeln. In der Regel setzt der Vollmachtgeber für das Unternehmen eine Person mit Sachkenntnis und unternehmerischen Fähigkeiten ein, falls erforderlich auch mit einer notwendigen Zulassung. Qualitativ ist das ein anderer Status als bei einem Betreuer. Auch ein Bevollmächtigter kann ganz anders entscheiden, als das der Vollmachtgeber tun würde.

Wie kann Letzterer gewährleisten, dass ein Bevollmächtigter geschäftlich in seinem Sinne handelt?

Er kann neben der Vollmacht Handlungsanweisungen verfassen, die in der Praxis für eine gewisse Zeit gelten sollen. Das betrifft insbesondere laufende Projekte, Umgang mit Kunden und Lieferanten, Verträge und Personalfragen. Auf Dauer wird ein Bevollmächtigter eigene Vorgehensweisen entwickeln müssen, schon um Änderungen im Tagesgeschäft abbilden zu können.

Wie sieht es bei Berufen mit Zulassungsvoraussetzungen aus wie Finanzdienstleistern, Rechtsanwälten oder Ärzten?

Hier kann man ja nicht einfach den Ehepartner, erwachsene Kinder oder Geschwister als Bevollmächtigte einsetzen, wenn sie keine Zulassung haben. Prinzipiell können Vollmachtgeber auch in
diesem Fall Partner oder erwachsene Kinder einsetzen, die keine Zulassung haben. Der Bevollmächtigte sollte dann eine Untervollmacht an eine Person mit Zulassung erteilen. Er kann Untervollmachten erteilen, wenn das in der Vollmacht grundsätzlich gestattet ist. Empfehlenswert ist es, bereits in der Unternehmervollmacht festzulegen, wem er diese Untervollmacht geben soll und dies mit der betreffenden Person mit Zulassung abzusprechen.
Herr Lexa, wir danken für das Gespräch.

 

Quelle: http://www.wuerzburg.ihk.de/fileadmin/user_upload/WIM/2016/Wirtschaft_in_Mainfranken_Januar_2016.pdf – Seite 68

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